Am 23. Februar 2025 soll die vorgezogene Wahl zum Deutschen Bundestag stattfinden. Anlässlich des beginnenden Wahlkampfes erklären die unterzeichnenden politischen Parteien, politischen Organisationen, (Wähler*innen-)Gruppen und Einrichtungen hiermit:
Demokratie mit Rückgrat
– Für Weltoffenheit, Toleranz und die Gleichwertigkeit aller Menschen.
Wir treten für ein weltoffenes, tolerantes und zivilisiertes Miteinander ein, das sich an demokratischen Prinzipien und der Menschenwürdegarantie orientiert. Die Anerkennung der Gleichwertigkeit aller Menschen und Bürger*innen ist unverhandelbar und eine zentrale Voraussetzung für demokratische Dialoge und Debatten um angemessene politische Lösungen für aktuelle Herausforderungen.
Kein Platz für Parolen
– Politischer Wettbewerb ohne Diskriminierung und Pauschalzuschreibungen.
Im demokratischen Wettbewerb um die besseren politischen Konzepte verwenden wir keine rassistischen, andere Gruppen oder politische Gegner*innen diskriminierenden Parolen. Wir verzichten auf Pauschalzuschreibungen, die Ressentiments und Diskriminierung von gesellschaftlichen Minderheiten fördern.
Fakten statt Hetze
– Gegen Desinformation und die Spaltung unserer Gesellschaft.
Vor dem Hintergrund zunehmender globaler und innenpolitischer Gefährdungen von in der Nachkriegszeit mühsam errungenen demokratischen und rechtsstaatlichen Standards wenden wir uns entschieden gegen Desinformations-, Diffamierungs- sowie Droh- und Hetzkampagnen, die politische Gegner*innen zu Feinden oder zu „Volksverrätern“ erklären.
Streitkultur statt Spaltung
– Demokratie lebt vom Dialog, nicht von Feindschaft.
Wir sehen keine Alternative (in Deutschland oder anderswo) zu einem demokratischen Diskurs und zivilisierten Streit um politische Lösungsvorschläge. Auch wenn der politische Wettbewerb in der Sache deutlich werden soll, bleiben demokratische Parteien und Gruppen untereinander gesprächsbereit und aufgeschlossen für Möglichkeiten politischer Kompromisse und Kooperationen.
Kein Pakt mit Extremismus
– Demokratische Werte sind wichtiger als politische Differenzen.
Unserem demokratischen Selbstverständnis entsprechend nehmen wir Abstand von jeglicher Zusammenarbeit mit demokratiefeindlichen bzw. mit guten Gründen als extremistisch eingestuften politischen Kräften – innerhalb wie außerhalb der Parlamente, Gemeinde- und Stadträte. Der Gegensatz zum Extremismus ist immer bedeutender als politische Differenzen unter demokratischen Akteuren.
____________________
Die „Wildeshauser Erklärung“ wird ausdrücklich unterstützt von der SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der Unabhängigen Wählergemeinschaft Wildeshausen (UWG), dem DGB, dem Gemeindekirchenrat der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde Wildeshausen sowie seitens der Freunde der Diakonie Himmelsthür in Wildeshausen e.V.