Aufruf zur Demo: Gegen soziale Spaltung und die extreme Rechte – Es ist 5 vor 12 – Demokratie schützen!
Unter dem Motto: „Es ist 5 vor 12 – Demokratie schützen!“, ruft das Bündnis MiCOU (Mit COURAGE gegen Rechts) Wildeshausen zu einer Demonstration am 1. Juni 2024 um 11:55 Uhr auf dem Marktplatz Wildeshausen auf. Es soll ein Zeichen gegen den Aufschwung der extremen Rechten (AfD, Freie Sachsen, Ex-NPD, Nazi-Hooligan-Gruppen) gesetzt werden.
Insbesondere die im Kern faschistische AfD hat in den letzten Jahren eine bisher unbekannte gesellschaftliche Unterstützung erfahren, wie bisher keine andere extrem rechte Partei seit dem Ende der Nazi-Diktatur. Gegen diese Entwicklung gilt es aufzustehen und öffentlich Flagge zu zeigen!
Doch die Erfolge der AfD fallen nicht vom Himmel. Während viele kurz vor der Fußball-EM vom Titel träumen, ist Deutschland in verschiedenen Bereichen bereits Europameister. Nirgendwo in Europa ist die soziale Spaltung so ausgeprägt: Die oberen 10 % besitzen 70 % des Reichtums, während 40 % laut Marcel Fratzscher, dem Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), in Armut bzw. an der Armutsgrenze leben. Von Armut betroffen ist jedes fünfte Kind; Auch die Altersarmut ist insbesondere bei Frauen gestiegen. Deutschland ist auch führend im Niedriglohnsektor. Ex-Kanzler Schröder prahlte einst in Davos, der besten Niedriglohnsektor Europas geschaffen zu haben. Gleichzeitig schauen staatliche Organe bei Steuerraub durch Banken und Großaktionäre (z. B. Cum-Ex), Briefkastenfirmen und Schwarzgeld-Transaktionen weg. Es geht offensichtlich nicht darum, Armut zu bekämpfen, sondern den Reichen ihren Reichtum zu sichern.
Umfragen zeigen seit Jahren, dass bis zu 80 % der Befragten sehen, dass es in unserem Land ungerecht zugeht und bis zu 50 % das Vertrauen in die vorherrschende Form der Demokratie verloren haben. Die AfD nutzt diesen Unmut geschickt für ihre Ziele, indem sie die Ängste anheizt und unterschiedliche betroffene Gruppen mit ihrer Hetze und Propaganda gegeneinander ausspielt (besorgter Mittelstand gegen Bürgergeldempfänger, Jung gegen Alt, Alle gegen Immigranten). Sie hat damit nicht zuletzt über TikTok, auch bei jungen Wähler*innen zunehmend Erfolg wie Wahlprognosen zur Europawahl zeigen. Angesichts der Klimakrise, sozialer Polarisierung, geopolitischer Konflikte und Sorgen um Technologie und Arbeitsplätze sind deren „Frustration und Zukunftsängste“ sehr nachvollziehbar. „Nie in den letzten 80 Jahren wurde einer jungen Generation eine Welt mit so vielen Problemen und Krisen vererbt“, sagt DIW-Chef Fratzscher.
Die AfD versucht, sich als die „Partei der kleinen Leute“ anzubiedern. In Wirklichkeit fordert sie in ihren Programmen jedoch milliardenschwere Steuergeschenke für die Wohlhabenden (z.B. drastische Senkung des Spitzensteuersatzes, Streichung der Erbschaftssteuer etc.). Mit dem Blick auf die Ursachen und Hintergründe reicht es nicht, nur gegen die extreme Rechte und für den Erhalt des status quo einzutreten. Um die fortschreitende Faschisierung zu stoppen, müssen tiefgreifende Veränderungen in sozialer, ökologischer, menschenrechtlicher und arbeitsweltlicher Hinsicht erfolgen.
Hinzu kommt, dass die AfD ihre Demokratiefeindlichkeit immer wieder schamlos offenlegt. So kündigte der Brandenburger Landtagsabgeordnete Lars Hünich an: „Wenn wir morgen in einer Regierungsverantwortung sind, dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen.“ Ähnliche Äußerungen gibt es zuhauf, so äußerte der AfD-Kreisverband Salzgitter: „Die AfD hat erfolgreich den Bundestag gestürmt. […] Die nächste Phase im Krieg gegen dieses widerwärtigste System das je auf deutschem Boden exístierte nimmt nun ihren Anfang.“ Diesen unverhohlenen Angriffen der AfD auf demokratische Prinzipien und Strukturen entschlossen und sichtbar entgegenzutreten ist das Gebot der Stunde.
Im Aufruf zur Kampagne „Rechtsextremismus stoppen – Demokratie verteidigen“ heißt es: „Wir treten ein für eine demokratische, offene und vielfältige Gesellschaft, für Frieden, Freiheit, Vielfalt und Menschenrechte, wirtschaftliche Sicherheit und soziale Gerechtigkeit.“ Diesen Forderungen schließt sich MiCOU Wildeshausen an. Unsere Demonstration am 1. Juni ist eine von Dutzenden weiterer Demonstrationen eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses, die vom 23. Mai bis zum 8. Juni bundesweit stattfinden. Initiiert sind diese von der Kampagnen-Organisation Campact – u. a. getragen vom Deutschen Gewerkschaftsbund, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und mehreren Umweltorganisationen.